Die Situation in Chile ist angespannt.

In Chile zeigt sich wie sich extremer Liberalismus in einem Land auswirkt. Seit Oktober 2019 gibt es dort zum Teil schwere Ausschreitungen in vielen größeren Städten, die auch zu Schwerverletzten und Toten geführt haben. Wie konnte es so weit kommen und wie ist die Situation aktuell?

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war die Preiserhöhung der U-Bahn in Santiago de Chile. Ich war seit August 2019 dort und war somit unmittelbar vor den schweren Ausschreitungen dort. Was oft nicht berichtet wird ist, dass es dort täglich mehrere Demonstrationen gab. Also die Eskalation kam nicht so plötzlich wie es bei der Berichterstattung den Anschein hat. Man hat die Demonstrationen nicht mehr wirklich wahrgenommen, weil das irgendwie schon zum Stadtbild gehörte und man hat sich auch nicht mehr damit beschäftigt, wieso jetzt gerade diese Gruppe an Menschen auf den Straßen ihren Unmut zum Ausdruck bringt.

Bis heute gibt es teils gewaltsame Demonstrationen wo Menschen schwer verletzt oder getötet werden und ein Ende ist dort nicht in Sicht. Staatliche Sicherheitskräfte begehen dabei teils sehr schwere Menschenrechtsverletzungen. Vergewaltigungen, Entführungen, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und vieles mehr wird Polizisten und Militär vorgeworfen. Dies erinnert an die Zeit der Diktatur (1973-1990) in Chile. Auch die aktuelle Verfassung stammt noch aus der Zeit der Diktatur und soll deshalb geändert werden.

Der Präsident Chiles gehört zu den reichsten Chilenen

Ein Teil der Bevölkerung ist täglich auf der Straße, weil sie sich keine medizinische Versorgung leisten kann oder diese erst gar nicht vorhanden ist. Dazu ist das Bildungssystem extrem kostspielig und der Präsident Sebastián Piñera gehört zu den reichsten Menschen des Landes. Eines der vielen Gründe wieso ihm eine gerechte Verfassungsänderung nicht zugetraut wird.

Chile galt als Vorbild Südamerikas.

Es hieß, dass Chile das sicherste Land Südamerikas ist, deshalb habe ich meine Reise dort gestartet. So schnell kann sich das ganze also ändern…
Wenn man sich nur die allgemeinen makroökonomischen Daten des Landes anschaut, versteht man wieso Chile als Vorbild galt. Eine niedrige Staatsverschuldung und niedrige Arbeitslosigkeit machten das Land zum Vorbild. Doch Kritiker sagen die niedrige Staatsverschuldung resultiert daraus, dass fast alles in privater Hand liegt und deshalb die Ausgaben für die Infrastruktur sehr sehr niedrig sind. Wobei in anderen Ländern, wie Argentinien, das öffentliche Gesundheitssystem staatlich finanziert ist und für den Bürger somit kostenlos ist.

Probleme gibt es reichlich, die alle ihren Ursprung in dem sehr liberalen Wirtschaftssystem haben. Wirklich fast alles in Chile ist in privater Hand. Egal ob Krankenhäuser oder Universitäten. Somit bestimmen private Unternehmen die Preise und diese sind immens. Nach dem Schulabschluss gehen viele Chilenen auf eine private Universität, denn viele Unternehmen, die in Chile ansässig sind, nehmen nur Absolventen der privaten Universitäten, die natürlich auch den Unternehmen gehören. So können diese Unternehmen sehr hohe Studiengebühren erheben und somit hohe Gewinne erzielen.

Für Studenten ist dies natürlich direkt eine hohe Last, direkt so verschuldet zu sein. Das führt dazu, dass viele Studenten und Absolventen 7 Tage die Woche arbeiten um über die Runden zu kommen. Es müssen nämlich auch Ersparnisse verfügbar sein, denn die Krankenversorgung ist auch unglaublich teuer und leider trotzdem sehr schlecht. Es fehlt an genügend Krankenhäusern und Ärzten um eine angemessene Versorgung sicherzustellen, denn so ist die Wartezeit viel zu lang und bei der Notfallversorgung kommt es zu Todesfällen, weil Patienten zu lange warten müssen.

Die Ungleichheit in der Bevölkerung ist nirgends so extrem wie in Lateinamerika. Eine Frau im Armenviertel in Santiago de Chile hat eine 18 Jahre geringere Lebenserwartung als eine Frau im Reichenviertel der selben Stadt (Human Development Report 2019). Weiterhin werden Reiche kaum mit Steuern belastet und so wird es immer eine große Ungleichheit geben. Des Weiteren werden die Gewinne aus Rohstoffverkäufen sehr ungleich verteilt.

"Die Ungleichheit in der Bevölkerung ist nirgends so extrem wie in Lateinamerika."

Was fordern die Chilenen, die auf der Straße sind?

Ein kostenloses Bildungssystem und Gesundheitssystem wie es in anderen Ländern üblich ist. Argentinien ist ein Beispiel wo dies sehr gut funktioniert. Chile hätte auch die Chance durch eine Steuerpolitik, die die Unternehmen und Reichen des Landes angemessen besteuert, dies zu finanzieren.

Auch die Änderung der Verfassung, die immer noch aus der Zeit der Diktatur stammt, soll geändert werden. Da kommt es am 26. April 2020  zu einer Volksabstimmung. Da wird abgestimmt ob es eine neue Verfassung geben soll und wie es dann zu dem neuen Verfassungstext kommen soll. Da stehen zwei Optionen zur Auswahl, die schon von den Demonstranten kritisiert worden sind. Die erste Option besagt eine Wahl von Bürgern in das Verfassungsgremium und die zweite, dass das Gremium zur Hälfte von aktuellen Parlamentsmitgliedern gestellt wird und die andere Hälfte aus Neugewählten besteht. Die Kritik daran ist, dass nicht sichergestellt ist, dass das Gremium zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht und auch indigene Völker vertreten sind.

Wie ist die Situation heute?

Viele Touristen sind nicht nach Chile geflogen, um dort Urlaub zu machen. Als ich im Dezember 2019 wieder dort war, hieß es, dass ca. 70% weniger Touristen dort sind als normalerweise zu dieser Zeit. Ich muss sagen, ich habe mich immer sicher gefühlt und würde auch keinem von einem Urlaub in Chile abraten. Das ist ein sehr schönes Land mit vielen Möglichkeiten dort etwas zu machen. Die einzige Einschränkung, die man in Kauf nehmen müsste, sind die etwas barrikadieren Innenstädte. In Arica und La Serena sind beispielsweise die Geschäfte und Büros in den Innenstadtbereichen mit Metallplatten geschützt. Das sieht für Touristen sehr sehr seltsam aus, aber man gewöhnt sich sehr schnell daran. Das Einkaufen ist natürlich sonst uneingeschränkt möglich. Falls Demonstrationen stattfinden sollte man sich sicherheitshalber nicht in der Nähe aufhalten. Dann ist man auf der sicheren Seite und es wird einem nichts passieren. Also Demonstrationen finden immer noch regelmäßig statt, denn die Probleme sind noch nicht aus der Welt.

 

Wie sieht die Zukunft aus?

Es sieht vorerst nicht danach aus, dass sich großartig an der Situation etwas ändert. Es soll Abstimmungen über eine neue Verfassung geben, aber klar ist, dass mit dem aktuellen Präsident keine bessere Zukunft möglich ist. Präsident Piñera erhält absolut kein Vertrauen mehr im größten Teil der Bevölkerung. Seine Zustimmung liegt bei einer Umfrage vom Dezember 2019 nur noch bei ca. 23% (Die neuesten Umfragen sind nur noch einstellig). So lassen sich natürlich keine grundlegenden Änderungen der Verfassung durchführen. Es wird sich in Zukunft zeigen wohin der Weg Chiles führt. Vor allem wird dies noch sehr lange dauern. Der Prozess mit dem Referendum und bis zum abschließenden Verfassungstext, der auch noch angenommen werden muss, kann sich sehr in die Länge ziehen.